Art 4 AFG§116GGesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 5 KGUGEGGesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 GüKGÄndG 4Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 4 KrArchGGesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Art 4 KontrGerätBeglGGesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.