§ 23 LA-EG-SaarAusschließung von Ausgleichsleistungen
Bei Anwendung des § 360 des Lastenausgleichsgesetzes gelten als Ausgleichsleistungen auch die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten…
§ 22 LA-EG-SaarErstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
§ 350a des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährten Leistungen anzuwenden, die den…
§ 12 Abs. 3 WoAufG SLGesetz Nr. 2004 zum Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetz Vom 26. August 2020
Die durch die Evaluierung festgestellten Kosten sind den Gemeinden rückwirkend als Belastungsausgleich nach dem Gesetz Nr. 1903 zur Regelung eines…
§ 6 Abs. 3 EAnsprPG SLGesetz Nr. 1705 über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz Saarland)[1] Vom 10. Februar 2010
1Das Land trägt den dem Einheitlichen Ansprechpartner Saar durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 entstandenen, nicht anderweitig gedeckten erforderlichen…
§ 11 SThUZVollzGGesetz Nr. 1743 zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz und über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes im Saarland (Saarländisches Therapieunterbringungszuständigkeits- und -vollzugsgesetz - SThUZVollzG) Vom 13. April 2011
Die den zuständigen Verwaltungsbehörden durch die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nach § 10 Absatz 4 entstehenden Kosten werden vom Saarland im jeweils…