§ 13 Abs. 6 Nr. 3 IFG NRWGesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
bei der Kommunalverwaltung gegenüber der jeweils verantwortlichen Gemeinde oder dem verantwortlichen Gemeindeverband,
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 UIG NRWUmweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen
die Behörden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung. Gremien, die diese…
§ 4 Abs. 3 FischAVO NRWVerordnung über die Anwendung des elektronischen Verfahrens in der Fischereischeinverwaltung
Das Landesamt stellt den Gemeinden die für die Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeit gemäß Absatz 1 notwendigen Informationen in geeigneter Weise bereit.
§ 5 Abs. 1 KommSchutzGGesetz über den kommunalen Schutzschirm (KommSchutzG) Vom 11. November 2020*
Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind. Sie bestätigen die…
§ 22 Abs. 3 WohnStG NRWGesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen
Die Gemeinde ist befugt, folgende Daten der in § 16 der allgemeinen Auskunftspflicht unterliegenden Verpflichteten zu erheben und zu verarbeiten, soweit dies…