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Die Landwirtschaftskammer prüft die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder der Hauptversammlung von Amts wegen. Erklärt die Hauptversammlung die Wahl eines Mitgliedes für ungültig, steht der Betroffenen oder dem Betroffenen binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe des Beschlusses an sie oder ihn die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde im Sinn des § 25 Absatz 1 des Landwirtschaftskammergesetzes zu.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landtages über die Gültigkeit einer Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag kann innerhalb eines Monats seit…
Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jede und jeder Wahlberechtigte in Textform Einspruch bei der Landwirtschaftskammer erheben. Der Einspruch von…
Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft sowie über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen der…
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste, die von der Wahlleitung nicht als begründet erachtet und abgestellt werden, sind dem Hauptausschuss gemäß § 11…
Über Einsprüche gegen die Wahl, mit Ausnahme der Einsprüche gegen die Wahl insgesamt, beschließt der Hauptausschuss. Gegen den Beschluss des Hauptausschusses…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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