§ 16 Abs. 2 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
Die Amtszeiten der Richtervertretungen enden jeweils am 31. Mai des Jahres, in dem allgemeine Wahlen stattfinden. Die neuen regelmäßigen Amtszeiten der…
Art. 18 Abs. 2 Nr. 11 SN-13870Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz
§ 61 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 12 Abs. 1 findet in der auf eine Amtszeit der Richter- und Staatsanwaltsvertretungen von fünf Jahren abstellenden…
§ 70 SächsRiGSächsisches Richtergesetz
In Angelegenheiten, die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gleichermaßen betreffen, entsendet der Landesstaatsanwaltsrat zwei…