§ 88 LRiStaG NRW

Urteilsformel

Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Gericht erklärt eine der in § 31 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück. Abschnitt 3 Prüfungsverfahren

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 65 Abs. 3 DRiG

Deutsches Richtergesetz

Das Gericht erklärt eine der in § 31 vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

§ 67 Abs. 2 DRiG

Deutsches Richtergesetz

In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

§ 47 Abs. 1 Nr. 3 JGG

Jugendgerichtsgesetz

der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet…

Im selben Abschnitt

§ 60 RiG SL

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

Das Gericht erklärt eine der in § 31 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück. 3. Prüfungsverfahren

§ 93 Abs. 2 LRiStaG NRW

Urteilsformel

In den Fällen des § 67 Nummer 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

§ 65 Abs. 2 RiG SL

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

In den Fällen des § 43 Nr. 3 Buchstabe b) bis e) stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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