§ 6 Abs. 2 UAusschG SNUntersuchungsausschußgesetz
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter den sich eine Regierungsfraktion und eine Oppositionsfraktion befinden…
§ 4 Abs. 2 NRW-26511Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen
Der Landtag wählt den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Der Vorsitzende und der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich…
§ 7 Abs. 1 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Der Untersuchungsausschuss bestimmt nach den Vereinbarungen im Ältestenrat ein Mitglied für den stellvertretenden Vorsitz; dieses Mitglied muss einer anderen…
§ 6 Abs. 1 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
Für den Vorsitz der Untersuchungsausschüsse sind die Fraktionen im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen. Der Untersuchungsausschuss bestimmt das Mitglied,…
§ 4 Abs. 1 UAusschG SNUntersuchungsausschußgesetz
Dem Untersuchungsausschuß können nur Mitglieder des Landtages angehören. Die Zusammensetzung richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der jeweils…