§ 126 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen…
§ 47 Abs. 1 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Während einer Sitzung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Geschäftsordnung für diese Sitzung.
§ 127 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Im Übrigen…
§ 19 GemAusGOGeschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Ist die Feststellung nach Artikel 115e Abs. 1 des Grundgesetzes getroffen, kann der Gemeinsame Ausschuß diese Geschäftsordnung ändern und im Einzelfall mit…
§ 48 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.