§ 6 WasSchGTrinkwTrV SLRechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trink- und Brauchwassertalsperre Nonnweiler, die Quellen „Diebskopf“ und „Breitenbomfloß“ (Wasserversorgung Damflos) sowie die Quellen „Dollberg“ (Wasserversorgung Neuhütten) im Bereich der rheinland-pfälzischen Landkreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich, Regierungsbezirk Trier, und Birkenfeld, Regierungsbezirk Koblenz, sowie des saarländischen Landkreises St. Wendel Vom 15. Januar 1996
Soweit Verbote und Duldungspflichten nach den §§ 3 und 4 dieser Verordnung eine Enteignung darstellen oder einen erhöhten Aufwand bei der land- und…
§ 2 Abs. 2 NRW-30995Gesetz zur Auflösung von Schul- und Studienfonds (Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRW)
Soweit eine Befriedigung von Rechtsansprüchen im Sinne von Absatz 1 durch das Land Nordrhein-Westfalen unmöglich sein oder werden sollte, entscheidet das für…
§ 8 Abs. 1 WassSchGebLebachWV SLVerordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in der Stadt Lebach (Wasserschutzgebietsverordnung „Lebach-West“) Vom 12. Mai 2000
Soweit eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung eine Enteignung darstellt oder einen enteignungsgleichen Eingriff enthält, hat der Begünstigte…
§ 41 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
Ist allein wegen außerhalb der förmlichen Enteignung eingetretener Nachteile Entschädigung in Geld zu leisten, so gelten die Vorschriften des Teils III und des…
§ 9 WasSchGFreudenburgerWiesRV SLRechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage „Freudenburger Wies“ in der Verbandsgemeinde Saarburg, Versorgungsgruppe Taben-Rodt, in den Gemarkungen Freudenburg und Taben-Rodt (Landkreis Trier-Saarburg) und der Gemarkung Weiten - Gemeinde Mettlach - (Landkreis Merzig-Wadern) Vom 1. Juni 1979
Soweit Verbote, Nutzungsbeschränkungen und Duldungspflichten nach §§ 3 und 4 dieser Verordnung eine Enteignung darstellen, ist dafür Entschädigung zu leisten (§…