§ 8 Abs. 1 LwKG SL 1975Gesetz Nr. 532 über die Landwirtschaftskammer für das Saarland Vom 9. Juli 1956 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1975
Wählbar zur Vollversammlung nach § 5 Abs. 1 ist, wer am Wahltag das Wahlrecht nach § 7 Abs. 1 besitzt. Nicht wählbar sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter…
§ 7 Abs. 2 KonWO NRWWahlordnung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer
Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltag hauptberuflich in der Geschäftsstelle des Errichtungsausschusses oder in der Aufsichtsbehörde beschäftigt…
§ 13 Abs. 2 HeilBerG NRWHeilberufsgesetz
Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltage a) infolge gerichtlicher Entscheidung die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter…
§ 3 Abs. 3 GleichstGWBV SLWahl- und Bestellungsverordnung nach dem Landesgleichstellungsgesetz (Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung) Vom 29. Dezember 2016
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
§ 7 Abs. 1 LWKG NRWWahlberechtigung
die hauptberuflich in landwirtschaftlichen Betrieben tätigen einschließlich der in der Berufsausbildung befindlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soweit…