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Wählbar für das Amt der Frauenbeauftragten sind alle volljährigen weiblichen Beschäftigten der Dienststelle, im Schulbereich der jeweiligen Schulform, wenn sie der Dienststelle oder der jeweiligen Schulform seit sechs Monaten angehören. Ausgenommen sind Referendarinnen, Studienreferendarinnen, Anwärterinnen, befristet Beschäftigte sowie Beschäftigte, die vom Wahltag an länger als sechs Monate beurlaubt oder zu einer Dienststelle abgeordnet sind.
Wählbar ist auch, wer einer Personalvertretung angehört oder mit Personalangelegenheiten befasst ist.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
Wählbar für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten und das Amt einer Stellvertreterin sind alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Ausgenommen sind…
Vorbehaltlich Satz 2 und § 13 Absatz 1 Satz 2 sind zur oder zum Gleichstellungsbeauftragten und zur Stellvertretung alle Bediensteten wählbar. Nicht gewählt und…
die Beschäftigte Mitglied einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung ist oder in ihrem Arbeitsgebiet mit Personalangelegenheiten befasst ist.
Nicht wählbar sind Beschäftigte, die a) infolge Richterspruch die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen, b) zu selbständigen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.