§ 3 MarkenG

Als Marke schutzfähige Zeichen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen · Teil 2, Abschnitt 1

(1)

Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

(2)

Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen,

die durch die Art der Ware selbst bedingt sind,

die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder

die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen.

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Stellung im Gefüge

Teil 2

Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1

Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 3

Als Marke schutzfähige Zeichen

Zitiert von

Rechtsprechung

BPatG, 28 W (pat) 504/16

Beschluss v. 2019-07-17 · § 3 Abs 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Sportwagen mit BMW-Niere und Black Belt (3d-Marke)" – schutzfähiges Zeichen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

BPatG, 25 W (pat) 79/14

Beschluss v. 2018-12-13 · § 3 Abs 2 Nr 3 MarkenG

(Markenbeschwerdeverfahren – "Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale Marke)" – obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des DPMA schließt im laufenden Löschungsverfahren eine Antragsänderung oder -erweiterung durch Auswechseln des Streitgegenstandes oder Einführung eines weiteren Streitgegenstandes grundsätzlich aus – zur Entscheidung über ein erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens geltend gemachtes Schutzhindernis – Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag und die Benennung der angegriffenen Registermarke - unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist grundsätzlich die Überprüfung einer Markeneintragung unter allen in § 50 Abs. 1 MarkenG aufgeführten rechtlichen Aspekten (Ausnahme: bösgläubige Markenanmeldung) eröffnet – zum Verständnis und zur Definition des Begriffs Streitgegenstand - streitgegenstandsmäßige Beschränkung eines Löschungsantrags auf konkret benannte Norm - normmäßig beschränkter Subsumptionsauftrag – mit dem Rechtssatz "iura novit curia" nicht in Einklang zu bringen – zum Streitgegenstandsbegriff des BGH – Folgen der Umsetzung dieses Begriffs - zum Sinn und Zweck des Löschungsverfahrens - Korrekturverfahren in Bezug auf fehlerhafte Markeneintragungen – zum Erfordernis der Benennung eines Löschungsgrundes - zur Einbeziehung von mit dem genannten Schutzhindernis "eng verwandten" Schutzhindernissen - Markenfähigkeit und hinreichende Bestimmtheit des angegriffenen Zeichens sind im Löschungsverfahren von Amts wegen zu prüfen)

BPatG, 27 W (pat) 52/17

Beschluss v. 2018-06-24 · § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body (dreidimensionale Marke)" – schutzfähiges Zeichen – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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