BPatG, 25 W (pat) 511/11Beschluss v. 2012-09-20 · § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
BPatG, 29 W (pat) 80/12Beschluss v. 2012-08-14 · § 70 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "fx-project" – unzulässige Beschwerde wegen Versäumnis der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -
BPatG, 33 W (pat) 71/10Beschluss v. 2012-08-14 · § 70 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "ARTITUDES" – zur Bestimmtheit und Präzisierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Dienstleistungsverzeichnis enthält keine unzulässige Erweiterung – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückgabe der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung
BPatG, 29 W (pat) 37/12Beschluss v. 2012-08-14 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "K-Mail Order" – wesentliche Verfahrensmängel - Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur erneuten Entscheidung – kein hinreichend geregeltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung – ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung
BPatG, 29 W (pat) 551/12Beschluss v. 2012-07-18 · § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren – "Remise" – Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht