Schlußformel AnFrVVerordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel EF-VOVerordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel MeistPrFRGlVVerordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel WiPrüfVOVerordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.