§ 18 Abs. 4 KOG NRWGesetz über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen
Die zuständige Behörde ist berechtigt, die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen zu überprüfen und die betreffenden Anlagen zu überwachen.
§ 11 Abs. 2 Nr. 11 KHGG NRWKrankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
die Einhaltung der weiteren Vorgaben nach den Abschnitten II bis IV.
§ 4 Abs. 3 SÜG NRWGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen
Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde gemäß § 1 Absatz 2 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 18.…