§ 3 MedPrAbkG SLGesetz Nr. 929 über die Zustimmung zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische Prüfungsfragen Vom 26. Mai 1971
Der Tag, an dem das Abkommen gemäß der Vorschrift seines Artikels 14 in Kraft tritt, wird durch den Minister für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im…
§ 3 MedPZStAbkG SLGesetz Nr. 1348 über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten Vom 8. Februar 1995
Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem Artikel 8 in Kraft tritt, wird durch die Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Amtsblatt des…
§ 2 Abs. 3 SeeRVAGHHZustAbkG SLGesetz Nr. 1295 über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Land Thüringen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren Vom 23. September 1992
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch die Staatskanzlei bekannt zu machen.[1]
§ 2 Abs. 2 MeßAkkrStÄndAbkG SLGesetz Nr. 2179 über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 27. August 2025
Der Tag, an dem das Abkommen gemäß § 3 Satz 1 in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit im Amtsblatt des Saarlandes…
Art. 2 Abs. 2 RAEigAbkZustG SLGesetz Nr. 1505 über die Zustimmung zum Abkommenüber die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Vom 2. Oktober 2002
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 6 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch die Staatskanzlei bekannt zu machen.[1]