§ 2 Abs. 3 SeeRVAGHHZustAbkG SLGesetz Nr. 1295 über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Land Thüringen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren Vom 23. September 1992
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 5 Satz 3 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch die Staatskanzlei bekannt zu machen.[1]
Art. 2 Abs. 2 StrVollzZustAbkG SLGesetz Nr. 1278 zu dem Abkommen vom 6. Juni 1991 über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder Vom 2. Oktober 1991
Der Tag, ab dem das Abkommen gemäß seinem Artikel 4 für das Saarland in Kraft tritt, ist durch den Minister der Justiz im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu…
§ 23 Abs. 1 SLStatGGesetz Nr. 1249 - Saarländisches Landesstatistikgesetz (SLStatG) Vom 24. Oktober 1989
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 3 MeßAkkrStAbkG SLGesetz Nr. 1331 über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom 27. April 1994
Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem Artikel 13 Abs. 1 in Kraft tritt, wird durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Amtsblatt…
Art. 2 Abs. 2 GemMahnGStVSL/RPG SL 2005Gesetz Nr. 1563 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts Vom 23. Februar 2005
Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu machen.*