§ 4 MoselVollzAStVtr SL

Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“

§ 3 § 5

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Vollzug der übernommenen Aufgaben einstellen. Die Einstellung setzt voraus, dass das Land Rheinland-Pfalz das Saarland von der beabsichtigten Maßnahme mindestens acht Monate vorher in Kenntnis setzt.

§ 3 § 5

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 MoselVollzAStVtr SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 4

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 4 MoselVollzAStVtr SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen