Art. 2 Abs. 2 StrVollzZustAbkG SLGesetz Nr. 1278 zu dem Abkommen vom 6. Juni 1991 über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder Vom 2. Oktober 1991
Der Tag, ab dem das Abkommen gemäß seinem Artikel 4 für das Saarland in Kraft tritt, ist durch den Minister der Justiz im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu…
§ 3 Abs. 1 MoselVollzAStVtr SLDas Land kann den Vollzug der Aufgaben nach § 1 auf allen oder einzelnen Wasserstraßen einstellen.
§ 2 TierZVwVbg SLVerwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Tierzucht 15. Dezember 1997/16. Januar 1998
Die Aufgaben werden von den rheinland-pfälzischen Anstalten im Wege der Organleihe durchgeführt. Das bedeutet, dass insoweit die rheinland-pfälzischen Anstalten…
§ 11 MoselVollzAStVtr SLDiese Vereinbarung tritt am 1. des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Landesregierung den Bundesminister für Verkehr von der Erfüllung der…