§ 1 MoselVollzAStVtr SLDas Land Rheinland-Pfalz übernimmt die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ in dem Umfang und…
§ 9 Abs. 1 MoselVollzAStVtr SLDie Kosten des schifffahrtspolizeilichen Vollzuges auf den Wasserstraßen tragen der Bund und das Land, soweit sie die Aufgaben nach § 1 durch ihre Beamten…
Art. 1 MoselVollzAStVtrG SLGesetz Nr. 820 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ Vom 11. November 1965
Dem am 27. Juli in Saarbrücken und am 3. Mai 1965 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung…
§ 2 MoselVollzAStVtr SLDie Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz haben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ die gleichen Befugnisse wie…
§ 2 ÖKBeratVwVbg SLVerwaltungsabkommen über die Beratung für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Saarland Vom 23. September/11. Dezember 1996
Das Saarland erstattet dem Land Rheinland-Pfalz die entstehenden Personal- und Sachkosten auf der Grundlage von Kostenpauschalen in Höhe von 75,00 DM/Std. [2]…