§ 5 MoselVollzAStVtr SL

Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“

§ 4 § 1

Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgt, in Kraft. Anlage Anlage zum Staatsvertrag mit Rheinland-Pfalz Vereinbarung über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben schließen über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf den Binnengewässern des Bundes und auf See bis zur Hoheitsgrenze - im Folgenden Wasserstraßen genannt - folgende Vereinbarung:

§ 4 § 1

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§ 5

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