Art. 2 StaatsSchZustStVtrG SLGesetz Nr. 945 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Vom 15. Dezember 1971
Der Tag, an dem der Staatsvertrag für das Saarland in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu machen. [1]
§ 2 Abs. 2 BayIngVersStVtrG SLGesetz Nr. 1471 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland vom 21. November/19. Dezember 2000 über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 9. Mai 2001
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen.[1]
Art. 4 Abs. 2 LGrÄndStVSL/RPG SL 2003Gesetz Nr. 1529 zum Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze Vom 10. September 2003
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt, wird von der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.[1]
§ 2 Abs. 2 AbfVerbG§6StVtrG SLGesetz Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Vom 6. September 2000
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu geben.[1]
§ 3 GGArt87Abs2StVtrG SLGesetz Nr. 1384 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 26. Februar 1997
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit…