§ 1 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ in dem Umfang und…
§ 5 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden…
§ 2 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Die Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz haben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ die gleichen Befugnisse wie…
Einziger Artikel MoselSchGerAbkG SLGesetz Nr. 829 zum Abkommen zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung von Moselschifffahrtsgerichten Vom 21. April 1966
Dem am 1. Februar 1966 in Düsseldorf, am 25. Februar 1966 in Mainz und am 9. März 1966 in Saarbrücken unterzeichneten Abkommen zwischen den Ländern…
§ 3 MoselVollzAStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“
Das Saarland verpflichtet sich, die dem Lande Rheinland-Pfalz in Ausübung der nach § 1 übernommenen schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben entstehenden…