Art. 1 MoselVollzAStVtrG SLGesetz Nr. 820 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ Vom 11. November 1965
Dem am 27. Juli in Saarbrücken und am 3. Mai 1965 in Mainz unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung…
§ 2 MoselVollzAStVtr SLDie Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz haben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ die gleichen Befugnisse wie…
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a GrenzGewFischV SL 2020Verordnung über die Fischerei in den Grenzgewässern Mosel, Sauer und Our (Grenzfischereiverordnung) Vom 11. Mai 2020
durch die Beamten der Wasserschutzpolizei des Landes Rheinland-Pfalz gemäß Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung…
§ 3 MoselVollzAStVtr SLDas Saarland verpflichtet sich, die dem Lande Rheinland-Pfalz in Ausübung der nach § 1 übernommenen schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben entstehenden…
§ 5 MoselVollzAStVtr SLDieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden…