Bei Zulassungen, die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages erteilt wurden, und Zulassungsverlängerungen bleibt die zulassungserteilende Landesmedienanstalt zuständig. Gleiches gilt für Medienplattformen und Benutzeroberflächen, die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages angezeigt wurden.

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Absatz 1 gilt nur für bundesweit ausgerichtete Angebote.

§ 118 § 120

§ 119 MStV

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§ 119 Abs. 2 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Absatz 1 gilt nur für bundesweit ausgerichtete Angebote.

§ 90 Abs. 1 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Bestehende Zulassungen, Zuordnungen und Zuweisungen für bundesweite Anbieter gelten bis zu deren Ablauf fort. Bestehende Zulassungen und Zuweisungen für…

§ 120 Abs. 2 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Absatz 1 gilt nur für bundesweit ausgerichtete Angebote.

§ 13 JMStV SN

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die §§ 14 bis 21 sowie § 24 Abs. 4 Satz 6 gelten nur für länderübergreifende Angebote.

§ 50 MStV SN

Medienstaatsvertrag

Die §§ 51, 53 bis 68 gelten nur für bundesweit ausgerichtete Angebote. Die §§ 52 bis 55 Abs. 1 und § 58 gelten auch für Teleshoppingkanäle. Eine abweichende…

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