§ 25 Abs. 2 G Artikel 29 Abs. 6Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Die Eintragungsfrist beginnt frühestens einen, spätestens zwei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Sie beträgt zwei Wochen. Die…
§ 70 Abs. 1 Nr. 1 NeuGlVBekanntmachung zum Volksbegehren
daß sich nur die Eintragungsberechtigten eintragen können, die das Volksbegehren unterstützen wollen,
§ 69 Abs. 3 NeuGlVEintragungsräume
Am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich ein Eintragungsraum befindet, ist durch besonderen Anschlag auf die für den Eintragungsraum festgesetzten…
§ 65 Abs. 3 NeuGlVErteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
Die Gemeindebehörde benachrichtigt spätestens am 13. Tag vor Beginn der Eintragungsfrist die Bewohner gesperrter Wohnstätten, daß sie in diesen ihr…
§ 4 Abs. 2 DVO VIVBVEG NRWVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Während der Auslegungszeiten hat jedermann zur Eintragungsstelle Zutritt; die jederzeitige Eintragung darf nicht behindert werden.