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die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;
§ 4 Nr. 2, § 7, § 9 Nr. 3 und § 14 Abs. 2 finden keine Anwendung.
Soweit dieses Gesetz auf die bereits bestehenden Bergwerke Anwendung findet, unterliegen seinen Bestimmungen auch diejenigen Bergwerke, die nach den bisherigen…
§ 7 Nr. 3, 5, 6 und 8 keine Anwendung finden.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 und 3 finden keine Anwendung.
In den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in den linksrheinischen Landesteilen im Besitze mehrerer Personen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Diese Vorschrift verdrängt 10 Normen, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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