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Bei Bahnen, welche nur zum Teil im Gebiete des Landes Nordrhein-Westfalen liegen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung, sofern nicht etwas anderes auf Grund des Gesetzes betr. die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten vom 26. September 1934 (RGBl. II S. 811) in der Fassung des Gesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) bestimmt ist
Auf Grundstücke, die zu einer im Land Niedersachsen bestehenden Bahneinheit gehören, sind die Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen über Bahneinheiten…
Eine Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs, die dem Landeseisenbahngesetz vom 5. Februar 1957 unterliegt, bildet mit den dem Bahnunternehmen gewidmeten Vermögen…
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten neben dem Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) in der jeweils geltenden Fassung im Land…
Für den schienengebundenen ÖPNV gilt dieses Gesetz insoweit, als mit Eisenbahnen Schienenpersonennahverkehr nach § 2 Absatz 12 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes…
Für die Bahneinheit gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht aus diesem Gesetze sich ein anderes…
Die Vorschriften der §§ 172 bis 184 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gelten mit den Änderungen, die sich aus den Vorschriften…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.