Gesetze
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Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.
Ein Volksentscheid findet statt,
Ein Volksentscheid findet statt,
Ein Volksentscheid findet statt
das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung…
Kommt die Mehrheit gemäß Absatz 2 nicht zustande, so kann sowohl der Landtag als auch die Regierung die Zustimmung zu der begehrten Änderung der Verfassung…
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.