Gesetze
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Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.
Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.
Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt. Zweiter Teil Von den Grundrechten und der Ordnung des Gemeinschaftslebens Erster Abschnitt - Von den Grundrechten
Die notwendigen Bindungen und Pflichten bestimmen sich unter Ausgleich der betroffenen öffentlichen und privaten Belange. Das Nähere regelt das Gesetz. Dritter…
Die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten erfolgt durch Gesetz. Die Einrichtung der Behörden im einzelnen obliegt…
ist, soweit die Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist, die Bezirksregierung.
Die Versorgung wird durch Gesetz geregelt.
Die Bezirksregierungen sind im übrigen zuständig
einem Parlament oder einer Regierung angehören.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.