§ 5 NRW-26523Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen. Dabei soll insbesondere geregelt werden:
§ 96 VwVfG NRWVerwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 31 NRW-27988Gesetz über die Anerkennung der Verfolgten und Geschädigten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und über die Betreuung der Verfolgten
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erläßt der Innenminister.
§ 12 NRW-26487Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen
Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erläßt im Einvernehmen mit den zuständigen Landtagsausschüssen und Fachministern die zur Durchführung dieses…