§ 13 Abs. 1 LTGO SL 2023Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes Vom 15. März 2023
Als vorbereitende Beschlussorgane des Landtages haben die Ausschüsse die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen, die sich nur auf die ihnen…
Art. 30 Abs. 4 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Landtag bildet Ausschüsse, insbesondere zur Vorbereitung seiner Beschlüsse. Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den…
§ 18 Abs. 2 NRW-27784Landesministergesetz
Alle Beschlüsse nach Absatz 1 sind auch insoweit, als sie nicht bereits von Artikel 64 Abs. 3 der Landesverfassung erfaßt werden, dem Hauptausschuß des Landtags…
§ 10 LTG SLGesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes Vom 20. Juni 1973
1Der Landtag bildet zur Vorbereitung seiner Beratungen und Beschlussfassungen Ausschüsse. 2Ihre Zusammensetzung hat der Stärke der Fraktionen Rechnung zu…