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Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Sauerstoff-Fernleitungen, die vor dem 1. August 1976 bereits errichtet waren und betrieben werden, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend geändert werden, wenn
sie erweitert, umgebaut oder geändert werden oder
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind.
§ 25 Absatz 1 Nummer 1 und
begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder
das Eingreifen der Übergangsregelung des § 13 Absatz 15 des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag und
Für den Zeitraum zwischen dem Datum der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie und dem Datum der Aufhebung der Richtlinie 80/68/EWG muss eine Übergangsregelung…
Wurden Ausgleichsmaßnahmen vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits begonnen, werden diese nach den bis dahin geltenden Voraussetzungen beendet.
Die Überleitung nach Absatz 1 erfolgt nach Maßgabe der nachstehenden Übersicht: Überleitungsübersicht
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.