§ 1 TierSeuchGErmV SLVerordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Tierseuchengesetz Vom 3. März 1971
Die Befugnis, Rechtsverordnungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1, § 7c Abs. 1, § 79 Abs. 2 und § 79 Abs. 3 Satz 1 des Tierseuchengesetzes[1] zu erlassen, wird auf das…
§ 11 Abs. 1 SächsAGTierGesGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Aufgrund von § 38 Abs. 8 Satz 2 TierGesG wird die Ermächtigung der Staatsregierung nach § 38 Abs. 8 TierGesG in Verbindung mit einer entsprechenden…
§ 4 Abs. 3 NRW-34591Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zum Recht der Tierischen Nebenprodukte (AG TierGesR TierNebR NRW)
Die Zuständigkeit der kommunalen Vertretungen für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Tierseuchenverordnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 1 des…