§ 39 Abs. 3 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Gesetzliche Notwehr- und Notstandsrechte bleiben unberührt.
Art. 77 Abs. 2 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397) BayRS 2012-1-1-I
Die zivil- und strafrechtlichen Wirkungen nach den Vorschriften über Notwehr und Notstand bleiben unberührt.
§ 8 Abs. 3 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001
Die zivil- und strafrechtlichen Vorschriften über Notwehr oder Notstand begründen keine polizeilichen Befugnisse.
§ 34 StGBStrafgesetzbuch
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr…
§ 32 Abs. 1 StGBStrafgesetzbuch
Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.