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Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach
§ 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
§ 108a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes und
§ 86a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
werden auf das Justizministerium übertragen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.