§ 6 Abs. 3 SoVermKFErG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturstabilisierungsfonds Saar“ (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1710)[1] vom 5. Mai 2010
Ab dem Jahr 2020 erfolgt eine jährliche Tilgung in Höhe der Hälfte der Haushaltsüberschüsse.
§ 6 Abs. 4 CoronaVSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“ vom 24. Juni 20201
Die Tilgung der nach § 4 aufgenommenen Schulden erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2025 auf Grundlage der Vorgaben gemäß § 2 Absatz 2 HStabG.
§ 6 NRW-29854Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (Zukunftsinvestitions- und Tilgungsfondsgesetz -ZTFoG)
Die Verbindlichkeiten des Sondervermögens zum Stichtag 31. Dezember 2011 sind ab dem Haushaltsjahr 2012 bis 31. Dezember 2021 zu tilgen. Beginnend mit dem…
§ 6 Abs. 3 Hochwasser2024SoVermG SLGesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024“ Vom 11. September 2024 *)
Die planmäßige Tilgung der nach § 4 aufgenommenen Schulden erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2026 auf Grundlage der Vorgaben gemäß § 2 Absatz 2…
§ 3 Abs. 1 SchuldMitüGGesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld
Für ab dem 1. Januar 1999 und vor dem 1. Juli 1999 fällig werdende Zins- und Tilgungsverpflichtungen der in § 1 genannten Sondervermögen gelten die Regelungen…