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Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft. *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden. Der Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Zum Textanfang
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen * Notifiziert…
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2020 in Kraft. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ________________________ * Notifiziert gemäß der…
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Feuerungsverordnung vom 11. März 2008 (GV. NRW. S. 338), die durch Verordnung vom 29.…
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 29. Dezember 2009 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium hat gegenüber dem Landtag zum 31. Dezember 2025 Bericht über…
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.