§ 54 Abs. 2 NRW-32564Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) - Sechstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -
Für die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 5a ist die Zustimmung des für Finanzen zuständigen Ministeriums erforderlich. Für die Rechtsverordnungen…
§ 133 Abs. 1 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium zur Durchführung dieses Gesetzes durch…
§ 8 ASEG NRWGesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung oder…
§ 7 Abs. 1 NKF-CUIG NRWGesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen
Das für Kommunales zuständige Ministerium wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung sowie die erforderlichen…
§ 12 Abs. 3 NRW-34508Beschleunigung der Investitionen
Im Verfahren nach § 8a des Haushaltsgesetzes 2025 vom 19. Dezember 2024 (GV. NRW. S. 1256) kann das Ministerium der Finanzen bereits für das Haushaltsjahr 2025…