§ 15 NSVerbG

Anspruchsschuldner

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen · Erster Teil, Zweiter Abschnitt

Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 NSVerbG

Dem Gesetz unterliegende Ansprüche

Diesem Gesetz unterliegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) einer gesetzlichen…

§ 3 Abs. 1 NSVerbG

Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Ansprüche (§ 1), die in Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten…

Im selben Abschnitt

§ 8 Abs. 2 NSVerbG

Ausgeschlossene Gläubigergruppen

§ 7 findet ferner keine Anwendung, wenn und soweit die Erfüllung des Anspruchs (§ 1) nur wegen der engen Verbindung des Gläubigers zum Nationalsozialismus von…

§ 11 NSVerbG

Ansprüche aus dinglichen Rechten

Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache oder an einem Recht mit Ausnahme der in den §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs…

§ 12 NSVerbG

Gesetzeskonkurrenz

Ist ein Anspruch (§ 1) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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