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Für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf eine Vergütung von den in § 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen nicht gewährt werden, es sei denn, daß Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.
Eine Vergütung darf gewährt werden für
ehrenamtliche Tätigkeiten als Pauschalaufwandsentschädigung,
Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten,
Gutachtertätigkeiten,
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
die Leitung wissenschaftlicher Institute oder Einrichtungen,
andere Nebentätigkeiten, zu deren Übernahme der Beamte nicht verpflichtet werden kann.
Eine Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht gewährt werden, wenn a) der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet wird oder b) die zu erledigenden Aufgaben dem Beamten im Hauptamt zugewiesen werden können.
Für eine Nebentätigkeit, die für den Freistaat Sachsen, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende…
Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht
Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung der Beamtin oder dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
ob und inwieweit die Beamtin oder der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres oder seines…
Über § 14 Nebentätigkeitsverordnung hinaus sind §§ 12 und 13 Nebentätigkeitsverordnung auch auf Vergütungen für folgende von Hochschullehrerinnen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter einer zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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