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Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst nach § 2 wird eine Vergütung nicht gewährt, es sei denn, dass gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
Ausnahmen können zugelassen werden für
Lehr-, Unterrichts-, Prüfungs- oder Vortragstätigkeiten,
schriftstellerische Tätigkeiten,
Gutachtertätigkeiten,
Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gefunden werden kann, oder
Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung der Beamtin oder dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
bei Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht
§ 6 Abs. 2 bis 4 ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für
Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
§ 6 ist mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 3 nicht anzuwenden auf Vergütungen für
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter 2 zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
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