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Die untere Gesundheitsbehörde überwacht die Einhaltung der Anforderungen an die Hygiene soweit dies durch bundes- oder landesrechtliche Regelungen vorgeschrieben ist, insbesondere bei
Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen sowie Einrichtungen des Rettungsdienstes,
voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und ambulanten Pflegediensten und Unternehmen, die zu voll- oder teilstationären Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen anbieten,
Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden,
Gemeinschaftsunterkünften,
Justizvollzugsanstalten,
Anlagen zur Versorgung mit Trinkwasser und Brauchwasser,
Anlagen zur Entsorgung von Abwasser und Abfällen,
Schwimm- und Badebeckenwasser sowie Schwimm- und Badeteichen,
Badegewässern und
Einrichtungen des Friedhofs- und Bestattungswesens.
Einrichtungen nach Absatz 1 sind grundsätzlich regelmäßig und wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene nicht eingehalten werden, zu überwachen. Andere Einrichtungen können überwacht werden, soweit landes- oder bundesrechtliche Regelungen dies vorsehen.
überwachen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anforderungen der Hygiene dort nicht eingehalten werden.
hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt oder die sonst zuständige Behörde nach § 37 Absatz 3 und
Die Gesundheitsämter überwachen die Einhaltung der Anforderungen der Hygiene in
die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der Hygiene nach dem Infektionsschutzgesetz sowie nach weiteren bundes- und landesrechtlichen Regelungen und…
Die unteren Gesundheitsbehörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung. § 16 Abs. 2 IfSG gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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