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§ 2 ÖlPflichtVersBeschV — Zuständigkeit | Junoda

Inhaltsübersicht

ÖlPflichtVersBeschV

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§ 1Begriffsbestimmungen § 2Zuständigkeit § 3Voraussetzungen § 4Ausstellung § 4a(weggefallen)§ 5Pflichten des Eigentümers § 6Einziehung § 7Ordnungswidrigkeiten Anlage 1(zu § 4 Abs. 1)Anlage 2(zu § 4 Abs. 1)

Gesetze·ÖlPflichtVersBeschV·§ 2 ÖlPflichtVersBeschVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ÖlPflichtVersBeschV — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 2 ÖlPflichtVersBeschV

Zuständigkeit

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

Für die Ausstellung und Einziehung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig.

§ 2 ÖlPflichtVersBeschV

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Stellung im Gefüge

§ 2

Zuständigkeit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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