§ 6 ÖlPflichtVersBeschVEinziehung
Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung einziehen, wenn
§ 4 Abs. 3 ÖlPflichtVersBeschVAusstellung
Wird die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes eingetragen ist,…
§ 3 Abs. 1 ÖlPflichtVersBeschVVoraussetzungen
Die Ausstellung einer Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers voraus. Der Antrag muß…
§ 2 Abs. 3 ÖlSGGesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe
Dem Eigentümer eines Schiffes, das nicht die Bundesflagge führt, kann die zuständige Behörde die Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung 1992 oder die…