BPatG, 3 Ni 11/21 (EP)Urteil v. 2022-11-22 · § 38 PatG
Patentnichtigkeitssache – „Hohlfaserdialysator mit gelockten Hohlfasern“ – Patentfähigkeit – Zwischenverallgemeinerung – keine unzulässige Erweiterung
BPatG, 18 W (pat) 7/21Beschluss v. 2022-03-31 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Datenträgers für ein buchförmiges Wert- und/oder Sicherheitsdokument" – Zur Frage der Patentfähigkeit – erfinderische Tätigkeit – Stand der Technik
BPatG, 23 W (pat) 18/20Beschluss v. 2022-01-25 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse“ – zur Patentfähigkeit - zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus Ausführungsbeispielen aus Sicht des Fachmanns und dessen Verständnisses der ursprünglichen Offenbarung
BPatG, 20 W (pat) 1/19Beschluss v. 2020-09-23 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen
BPatG, 11 W (pat) 18/18Beschluss v. 2020-04-02 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Gargerät und Verfahren zum Betreiben eines Gargeräts" - zur zulässigen Streichung eines für die Erfindung nicht notwendigen Merkmals – Merkmal leistet keinen Beitrag für die Lösung der aus der Anmeldung hervorgehenden Aufgabe