BPatG, 18 W (pat) 5/19Beschluss v. 2020-03-18 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden gekrümmter Schnittflächen in einem transparenten Material" - zur Beurteilung der Zulässigkeit eines therapeutische oder chirurgische Verfahren ausschließenden Disclaimers
BPatG, 19 W (pat) 43/19Beschluss v. 2019-12-10 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen - eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler
BPatG, 9 W (pat) 11/19Beschluss v. 2019-11-27 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines negativen Merkmals bei einem Paneel mit komplementären Verriegelungselementen
BPatG, 11 W (pat) 20/19Beschluss v. 2019-09-09 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung" – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden - keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung
BPatG, 17 W (pat) 28/19Beschluss v. 2019-08-01 · § 38 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit