BPatG, 35 W (pat) 455/08Beschluss v. 2010-06-02 · § 79 PatG
Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft
BPatG, 1 W (pat) 23/22Beschluss v. 2022-07-06 · § 79 Abs 3 Nr 2 PatG
Patentbeschwerdesache - "Weizenmarker und ihre Verwendung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Zur Umschreibung eines gewerblichen Schutzrechtes
BPatG, 17 W (pat) 2/21Beschluss v. 2022-06-28 · § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG
Patentbeschwerdesache –"Bereitstellen eines Differenzbilddatensatzes und einer trainierten Generatorfunktion"- mathematische Methode zur Lösung eines konkreten technischen Problems – kein genereller Patentierungsausschluss – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
BPatG, 23 W (pat) 2/22Beschluss v. 2022-06-22 · § 79 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit
BPatG, 35 W (pat) 401/21Beschluss v. 2022-06-22 · § 79 Abs 3 Nr 3 PatG
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Durch Zweikomponenten-Spritzgießen hergestellte äußere Schale eines Spenders" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent und Markenamt – Rechtschutzinteresse nach Ablauf der Schutzdauer – paralleler Verletzungsrechtsstreit - unzulässige Erweiterung – im Beschwerdeverfahren eingeführter Stand der Technik – aufwändige Prüfung der Sach- und Rechtslage nach der Einführung von neuen Entgegenhaltungen im Beschwerdeverfahren