BPatG, 9 W (pat) 55/19Beschluss v. 2021-11-10 · § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt
BPatG, 17 W (pat) 5/18Beschluss v. 2020-05-20 · § 79 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – Senate sind an ihre früheren Entscheidungen gebunden
BPatG, 23 W (pat) 19/18Beschluss v. 2020-01-31 · § 79 Abs 3 S 1 Nr 2 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Patentinhaberin zum Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs – fehlende Beteiligung am Einspruchsverfahren – wesentlicher Verfahrensmangel
BPatG, 19 W (pat) 43/19Beschluss v. 2019-12-10 · § 79 Abs 3 Nr 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen - eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler
BPatG, 19 W (pat) 104/17Beschluss v. 2019-06-17 · § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren