§ 12 Abs. 1 PflEinrG SL 2009Gesetz Nr. 1694 zur Planung und Förderung von Angeboten für hilfe-, betreuungs- oder pflegebedürftige Menschen im Saarland (Saarländisches Pflegegesetz) Vom 1. Juli 2009
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 21 PolBeauftrGGesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 JüdLebBeauftrG SLGesetz zur Bestellung einer oder eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus Vom 11. Dezember 2018
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 4 Grem§90aSGB5BiG SLGesetz zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 16. Oktober 2012*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 6 ProstSchGZustV SLGesetz Nr. 1931 über die Durchführung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Saarländisches Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz) Vom 24. Oktober 2017
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.