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§ 21 PolBeauftrG — Inkrafttreten | Junoda

Inhaltsübersicht

PolBeauftrG

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§ 1Aufgaben § 2Tätigkeit § 3Eingaben § 4Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse § 5Bearbeitung von Eingaben § 6Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren § 7Amtshilfe § 8Aussagegenehmigung § 9Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes § 10Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes § 11Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid § 12Sitz, Haushalt § 13Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung § 14Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen § 15Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes § 16Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes § 17Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes § 18Berufsbeschränkung § 19Berichtspflicht § 20Evaluierung § 21Inkrafttreten

Gesetze·PolBeauftrG·§ 21 PolBeauftrGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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PolBeauftrG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 21 PolBeauftrG

Inkrafttreten

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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§ 21 PolBeauftrG

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Stellung im Gefüge

§ 21

Inkrafttreten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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