§ 17 PflBG§36SchiedsV SL

Zuständigkeitsübertragung

Verordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019

§ 16 § 18

Die Zuständigkeit zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung dieser Verordnung sowie die Ersetzung dieser Verordnung durch eine neu zu erlassende Verordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes wird auf das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übertragen.

§ 16 § 18

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§ 17

Zuständigkeitsübertragung

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