§ 25 RehaSchiedsV SLVerordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013
Die Zuständigkeit zur Änderung oder Neufassung dieser Rechtsverordnung wird gemäß § 111b Absatz 5 Satz 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch auf das Ministerium…
§ 15 SächsPflBSchiedVOSächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung
Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes wird auf das Staatsministerium für Soziales und…
Art. 2 Abs. 6 SächsPflBAusfGSächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz
„(5) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde nach § 26 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit § 30…
§ 1 Abs. 3 PflBG§36SchiedsV SLBezeichnung und Zuständigkeiten
Fachlich zuständiges Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.
§ 3 PflBZustVO NRWVerordnung zur Regelung der zuständigen Stelle und der zuständigen Behörde sowie zur Übertragung der Ermächtigung zur Regelung von Einzelheiten zur Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes
Das für Pflegeberufe zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 des Pflegeberufegesetzes zu erlassen.